Das rechte ungarische Regierungslager hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem kulturelle Institutionen stärker kontrolliert werden sollen. Die Vorlage sieht die Schaffung eines Nationalen Kulturrates vor, der die „Basis für die strategische Lenkung der kulturellen Sektoren durch die Regierung gewährleisten“ soll. Die Kulturschaffenden hätten der « grundlegenden Erwartung » zu genügen, dass sie « die Interessen des Erhalts, des Wohlergehens und des Gedeihens der Nation aktiv schützen ».
Ein früherer Plan hatte unter Kulturschaffenden heftige Proteste gegen die Propagandamaschine der Regierung Orban ausgelöst. Die neue Fassung sieht unter anderem vor, dass die Ernennung von Intendanten der Stadttheater, die Förderungen vom Staat erhalten, künftig nur mit Zustimmung des zuständigen Ministers möglich ist. Bisher entscheiden die Gemeinden alleine. Damit will Orban die Niederlage wettmachen, die die Opposition dem Regierungslager bei den Kommunalwahlen im Oktober beibrachte. Die Orbanisten verloren dabei die Kontrolle über Budapest und zehn weitere Großstädte im Land.
Das Gesetz soll bereits am Mittwoch ohne wesentliche Debatte verabschiedet werden. Daran werden wohl weder eine erfolgreiche Online-Petition gegen das Vorhaben noch Protestkundgebungen in Budapest etwas ändern. Ein freies und unabhängiges Kulturschaffen ist in Ungarn so gut wie passé.
